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Forderungen des Fiskus als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches gegenüber den NS-Verfolgten im Ergebnis der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts?
 
Aus der Praxis der Entschädigungsbehörden

Als die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für das Gebiet der früheren sowjetischen Besatzungszone in das Vermögensgesetz integriert wurde, mögen viele der Verantwortlichen darauf vertraut haben, daß durch die jahrzehntelange Praxis im Umgang mit diesem Thema in den 50er bis 70er Jahren in der alten Bundesrepublik eine solide rechtliche Basis vorhanden ist, um diese Verfahren zügig und ohne größere rechtliche Unwägbarkeiten abzuwickeln.
Eine solche Auffassung hat sich jedoch sehr als reine Illusion erwiesen. Zunächst wurde klar, in welchem Umfang rechtliche Fragen auch damals ungeklärt geblieben sind. Erinnert sei hier nur beispielhaft an die Problematik der Zwangsversteigerungen.
Weite Teile der Spruchpraxis waren darüber hinaus nur noch schwer mit dem heutigen Erkenntnisstand der historischen Forschung zum Nationalsozialismus und insbesondere zur Verfolgung der jüdischen Bevölkerung in Übereinklang zu bringen. Erschreckende Entscheidungen aus den 50er Jahren wurden wieder „ausgegraben“, die offenbaren, wie verhaftet das damalige Denken mit dem Nationalsozialismus und dessen Ideologie gerade in der Justiz damals noch war. Das lag bekanntermaßen in nicht wenigen Fällen auch daran, dass frühere aktive NSDAP-Mitglieder nunmehr über Wiedergutmachungs-ansprüche von NS-Verfolgten zu entscheiden hatten.1
Ein entscheidender Schwerpunkt der neu und offenkundig auch unerwartet aufgetretenen Schwierigkeiten in der Bearbeitung von Ansprüchen der NS-Verfolgten gemäß § 1 Abs. 6 VermG ergab und ergibt sich jedoch daraus, daß eine zeitliche Nähe zu den zu bewertenden Vorgängen nicht mehr gegeben ist und Zeitzeugen in den meisten Fällen nicht mehr leben.
Fragen des Umfanges der Amtsermittlung und der Beweislastverteilung rücken hierdurch immer wieder in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen.
Wenn diese unbestreitbare sachliche Problematik bei dem konkreten Mitarbeiter der zuständigen Behörde dann allerdings auch noch mit schwer zu fassenden Vorurteilen oder Vorbehalten gegenüber den Antragstellern zusammentrifft, kann es im Einzelfall zu außerordentlich absurden Ergebnissen kommen. Ein Verfahren, an dem das Sächsi-sche Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen und die Oberfinanzdirektion Berlin maßgebend beteiligt waren, zeigt das in besonders beschämender Weise.
Mit Bescheid vom 18.05.1999 hat die damals zuständig gewesene Oberfinanzdirektion Berlin gegenüber den beiden Töchtern des vormaligen jüdischen Eigentümers Elias 0. erklärt, daß ihr rein rechnerisch im Ergebnis eine Forderung in Höhe von 107.223,60 DM gegenüber den Erben des NS-Verfolgten zusteht.

Wie kann es aus der Sicht der Behörden zu einem solchen Ergebnis kommen?
Die damals noch lebende, im Jahr 1994 über 100jährig verstorbene Mutter der Antragsteller hatte ihre Tochter beauftragt, vermögensrechtliche Ansprüche geltend zu machen.
Die Anmeldung war sicher nicht klar formuliert, aber bei objektiver und sachgerechter Bewertung konnte die Behörde zu keinem anderen Ergebnis gelangen, als anzunehmen, daß hiermit grundsätzlich alle Vermögenswerte, die dem Ehemann bzw. Vater durch die Nationalsozialisten entzogen worden waren, angemeldet werden sollten.
Behörden sind im Verwaltungsverfahren grundsätzlich verpflichtet, Anträge von Bürgern sachgerecht auszulegen. Das ergibt sich aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren. Sofern ein Antrag nicht klar und eindeutig formuliert ist, hat die Behörde den Antragsteller erforderlichenfalls unter Fristsetzung zur Präzisierung seines Anspruches aufzufordern. Das sieht für das vermögensrechtliche Verfahren § 31 Abs. 1b VermG auch ausdrücklich vor. Andernfalls ist der vorliegende Antrag nach Sinn und Zweck des Anliegens des Antragstellers auszulegen.
Für die Ansprüche von NS-Verfolgten kann demgemäß grundsätzlich davon ausge-gangen werden, dass die Antragsteller alle verfolgungsbedingten Vermögensverluste zum Gegenstand ihres Antrages machen wollen. Etwas anders kann nur gelten, sofern sich aus dem Antrag selbst ausdrücklich ein Verzicht auf weitere Ansprüche ergibt. Das wird in aller Regel jedoch nicht der Fall sein. Warum sollten NS-Verfolgte bzw. deren Erben auf ihnen zustehende, aber im einzelnen gar nicht bekannte Ansprüche verzichten?
Von derartigen Erwägungen haben sich im hier zu beschreibenden Verfahren jedoch weder das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen noch die Oberfinanzdirektion Berlin leiten lassen.

Die geltend gemachten Ansprüche wurden zunächst nur beim Amt zur Regelung offener Vermögensfragen der Stadt L. bearbeitet. Dieses forderte zur Konkretisierung auf und verwies ausdrücklich von Amts wegen darauf, daß das Grundstück J-Straße in L. dem Elias 0. gehört hatte.
Selbstverständlich haben die Erben umgehend bestätigt, daß sich die Anmeldung auch auf dieses Grundstück bezieht. Ab diesem Zeitpunkt ging das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen über Jahre, insbesondere auch in mehreren InVorG-Verfahren, davon aus, daß eine fristgerechte Anmeldung der Erben nach Elias 0. vorliegt.
Plötzlich trat jedoch auch die Conference on Jewish Material Claims against Germany auf, die bestritt, daß die Erben fristgerecht angemeldet hatten. Ein beabsichtigter Bescheid kündigte zunächst noch die Rückgabe an die Erben nach Elias 0. an.
Dann erging am 28.09.1998 überraschend ein Bescheid, der eine Restitution an die Conference on Jewish Material Claims against Germany verfügte. Nunmehr behauptete die Behörde, sie habe sich über Jahre hinsichtlich der Erklärungen der Erben nach Elias 0. geirrt und diese fehlerhaft als fristgerechte Anmeldung interpretiert.
Der Widerspruchsausschuß hat diese Entscheidung am 04.08.1999 aufgehoben und das Grundstück an die Erben nach Elias 0. zurückzuübertragen.

Bestandteil der geltend gemachten Ansprüche war neben der Rauchwarenhandlung des Elias 0. auch ein Grundstück in W., welches erst durch langwierige Recherchen konkret ermittelt werden mußte. Da die Erben zunächst annahmen, daß es sich hierbei um ein betriebliches Grundstück handelt, erfolgte die Konkretisierung gegenüber dem für das Betriebsvermögen zuständigen Sächsischen Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen.


Elias Ormann mit einer seiner Töchter im Garten Windscheidstraße

Ehefrau und beide Töchter

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