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Fortsetzung: Forderungen des Fiskus als Rechtsnachfolger ...

Der Anspruch zum Firmenvermögen, einer Rauchwarenhandlung am Leipziger Brühl mit Außenstellen in Berlin, wurde seitens des Sächsischen Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen mit einem Entschädigungsgrundlagenbescheid vom
15. Oktober 1997 positiv beschieden. In den Gründen wurde ausdrücklich festgestellt, daß zum Betriebsvermögen keine Grundstücke gehörten. Hinsichtlich des dem Privatvermögen zuzuordnenden Grundstückes in W. wurde eine gesonderte Entscheidung angekündigt.
Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. Die Akten wurden an die Oberfinanzdirektion Berlin zur Berechnung der Entschädigung abgegeben.
Im Zuge der weiteren Ermittlungen ergab sich, daß die Verfügungsberechtigte das Grundstück in W. wegen der fehlenden Konkretisierung bereits veräußert hatte. Es wurde folglich unstreitig gestellt, daß die Antragsteller nunmehr lediglich die Herausgabe des Veräußerungserlöses verlangen könnten.
Im Laufe des weiteren Verfahrens wurde festgestellt, daß sich das Grundstück im Privatvermögen des Elias 0. befand und auch bereits seit 1929 nicht mehr seinerseits als Rauchwarenfärberei genutzt, sondern an Dritte verpachtet worden war. Obwohl für Privatvermögen grundsätzlich die Zuständigkeit des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen gegeben gewesen wäre, bearbeitete das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen diesen Anspruch weiter.
Schließlich erging am 11.12.1998 ein Bescheid, auf dessen Grundlage das Bundesvermögensamt zur Herausgabe des Veräußerungserlöses verpflichtet wurde. In Ziffer 2 dieser Entscheidung wurde jedoch unter Negierung des bereits ergangenen rechtskräftigen Entschädigungsgrundlagenbescheides zum Firmenvermögen entschieden: „Der auszukehrende Verkaufserlös in Höhe von 241.500,00 DM wird auf einen verbleibenden Entschädigungsanspruch voll angerechnet.“
Während des schwebenden Verfahrens zur Restitution des Grundstückes hatte das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen im April 1998 die weitere Bearbeitung des Entschädigungsverfahrens bei der Oberfinanzdirektion Berlin zum Betriebsvermögen gestoppt. Mit Schreiben vom 06.04.1998 wurde die Oberfinanzdirektion Berlin aufgefordert, „wegen aktueller Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts“ die Berechnung der Entschädigung auszusetzen. Dieser Aufforderung kam die Oberfinanzdirektion Berlin selbstverständlich nach, indem sie die Bearbeitung einstellte.
Auf welcher Rechtsgrundlage das geschah, bleibt unklar.
Unabhängig davon, daß die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, mit welcher die Vorgehensweise begründet wurde, die Auffassung des Sächsischen Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen zweifelsfrei mangels sachlicher Einschlägigkeit nicht zu stützen vermag, hat sich die Behörde auch nicht mit der Grundsatzfrage auseinandergesetzt, ob aktuelle Rechtsprechung überhaupt auf rechtsbeständige Verwaltungsakte Rückwirkungen entfalten kann. Es kann jedoch überhaupt keinem ernstzunehmenden Zweifel unterliegen, dass selbst höchstrichterliche Entscheidungen in keinem Fall nicht verfahrensgegenständliche bestandskräftige Bescheide revidieren können.
Nunmehr erließ die Oberfinanzdirektion Berlin am 18. Mai 1999 in Ausführung des Entschädigungsgrundlagenbescheides des Sächsischen Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen zum Betriebsvermögen folgenden Bescheid:

1. Es wird festgestellt, daß die Erben nach Herrn Elias O. keinen Anspruch
1. auf Zahlung von Entschädigung gegen den Entschädigungsfonds besitzen.
2. Das Verfahren ist kostenfrei; Auslagen werden nicht erstattet.

Diese Entscheidung beruht auf folgender zusammengefaßter Berechnung:

Einheitswert Betriebsgrundstück:2                            32.100,00 RM
Schätzwert Betriebsvermögen:                               +26.500,00 RM
Zwischensumme:                                                    58.600,00 RM
abzüglich Verbindlichkeiten:                                    -25.030,90 RM
Schätzwert Betriebsvermögens insgesamt:                33.569,10 RM
multipliziert mit dem Faktor 4                              =  134.276,40 RM
abzüglich Verkaufserlös                                         -241.500,00 RM
Differenz                                                            = -107.223,60 RM/DM

Da somit der Anspruch auf Auskehr des Verkaufserlöses für das
Grundstück F.-straße in W. die Entschädigungssumme übersteigt,
wird keine weitere Entschädigung mehr gezahlt.


Da die NS-Verfolgten also den Wert eines unstreitig entzogenen Grundstücks in W. zurückerhalten haben, sind ihnen damit auch Entschädigungen zum Betriebsvermögen in Leipzig und Berlin zugeflossen.
Sie müssen sogar zur Kenntnis nehmen, daß ihnen der Fiskus mehr als 100.000 DM zuviel gezahlt haben soll. Bei dieser Betrachtungsweise bleibt eigentlich nur noch unklar, weshalb die Oberfinanzdirektion Berlin auf die Rückforderung des zuviel Geleisteten verzichtet.
Die beiden Töchter haben gegen diese absurde Entscheidung der Oberfinanzdirektion Berlin am 05.06.2001 Klage beim Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Dort ist seitdem das Verfahren unter dem Aktenzeichen 25 A 145.01 anhängig.

Die Ehefrau von Elias O. ist während des laufenden Verfahrens 1997 im Alter von 102 Jahren verstorben. Die jüngere Tochter beging schließlich im Jahr 2003 82jährig verzeifelt Selbstmord.

Beide werden also das Ende dieses absurden Verfahrens, das noch nicht abzusehen ist, nicht mehr zur Kenntnis nehmen können.

So sieht die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts durch die deutsche Regierung 60 Jahre nach dem Ende der Hitlerbarbarei in der Praxis jenseits der alljährlichen Gedenkund Festreden aus.

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Überarbeitete und aktualisierte Fassung der Erstveröffentlichung:
Zeitschrift für offene Vermögensfragen 1999, Heft 4, S. 264-265

1    Vergleiche hierzu insbesondre: Klaus-Detlev Schüttke, Ich habe nur dem Recht
1    gedient. Die „Renazifizierung“ der Schleswig-holsteinischen Justiz nach 1945,
1    Baden-Baden 1993
2    gemeint ist hier das zuvor ausdrücklich als Privatgrundstück bezeichnete
1    Flurstück in W.



Das Grundstück in Wiederitzsch, Feldstraße

Firma Elias Ormann
in Leipzig, Brühl 59

Firma Elias Ormann
Filiale in Berlin

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