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Beschlagnahme von Vermögenswerten nach dem Reichsbürgergesetz Zivilrechtlicher Grundbuchberichtigungs-anspruch oder Fortgeltung der „Nürnberger Gesetze“

I. Sachverhalt

Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig hatte sich 1995 mit dem Antrag einer Erbengemeinschaft zu befassen, welcher die Berichtigung des Grundbuches nach
§ 894 BGB zum Gegenstand hatte (AZ: 6 0 0333/95). Dem Antrag lag im wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde:
Die Eltern der vier Antragsteller Aron und Klara S. waren seit 1923 Eigentümer des Grundstückes in der N.-Straße 41 in Leipzig.
Wegen ihres jüdischen Glaubensbekenntnisses waren sie nach der Machtergreifung der Verfolgung und Vertreibung durch die Nationalsozialisten ausgesetzt. Aron S. kam im Konzentrationslager Auschwitz ums Leben. Seine Kinder konnten noch rechtzeitig Deutschland verlassen und sich so retten.1
Am 30. Juli 1943 erfolgte in Abt. I (Besitzer) des Grundbuches folgende Eintragung: „Das Deutsche Reich – Reichsfinanzverwaltung – ist Eigentümer des Grundstücks zufolge Verfallserklärung nach der Elften Verordnung des Reichsbürgergesetzes vom
25. November 1941 (RGBL I, S. 722).“
Bei dieser Grundbucheintragung war es bis zum 31. August 1994 geblieben.
Gemäß der gemeinsamen Anweisung über die Berichtigung der Grundbücher und Liegenschaftskataster für Grundstücke des ehemaligen Reichs-, Preußen-, Wehrmachts-, Landes-, Kreis- und Gemeindevermögens war das Grundbuch mit einem sogenannten Liste C-Vermerk versehen worden.
Mit Vermögenszuordnungsbescheid vom 1. September 1994 hatte der Oberfinanz-präsident Chemnitz das Grundstück der Stadt Leipzig zugeordnet.
Die Kläger hatten fristgerecht vermögensrechtliche Ansprüche beim zuständigen ARoV der Stadt Leipzig angemeldet. In diesem Verfahren war zum Zeitpunkt der Klageer-hebung mit beabsichtigtem Bescheid angekündigt, daß eine Restitution wegen einer teilweisen Überbauung (Kindergarten) nicht erfolgt und daher nur Entschädigungsan-sprüche bestehen.
Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig hat mit Urteil vom 22.03.1995 die Klage als unzulässig abgewiesen. Diese inzwischen rechtskräftige Entscheidung kann nicht unwidersprochen bleiben.

II. Zur Unzulässigkeit des Zivilrechtsweges

Das Landgericht Leipzig begründet seine Entscheidung ausschließlich damit, daß der geltend gemachte Anspruch ein öffentlich-rechtlicher ist und daher nicht vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden kann.
Diese Auffassung ist schon insoweit nicht haltbar, als unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 894 BGB die Grundbuchberichtigung beantragt worden war. Dieser Anspruch ist unstreitig ein zivilrechtlicher und insoweit ausschließlich vor den Zivilgerichten geltend zu machen.
Die entscheidende Kammer gelangt zu dem von ihr gewollten Ergebnis nur dadurch, daß sie den Willen und die Motivation der Kläger dahingehend interpretiert, daß diese letztendlich die Restitution des streitgegenständlichen Grundstückes erreichen wollten.
Für eine Interpretation von tatsächlichen oder angeblichen Motivationen ist jedoch im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich kein Raum. Die Kammer war vielmehr ausschließlich an den insoweit gestellten Antrag gebunden, welcher zweifelsfrei zivilrechtlicher Natur war. Insoweit entbehrt die Abweisung der Klage als unzulässig der Grundlage und sollte wohl vielmehr die Befassung mit der sachlichen und rechtlichen Begründetheit des Anspruchs entbehrlich machen.

III. Zur Rechtslage nach 1945

Sämtliche Enteignungsakte des Naziregimes auf der Grundlage der Nürnberger Gesetze wurden mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 1 in Artikel I Nr. 1, zumindest für die Zukunft, außer Kraft gesetzt. Ihre weitere Anwendung wurde sogar ausdrücklich unter Strafe gestellt.
Diese Rechtslage wurde durch den Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 28. Februar 1955 (RzW 1955, S. 162) ausdrücklich bestätigt. Hiervon ausgehend wurde den jüdischen Alteigentümern grundsätzlich ein Grundbuchberichtigungsanspruch zuerkannt.
Da die in der höchstrichterlichen Entscheidung vom 28. Februar 1955 vertretene Rechtsauffassung weder später aufgegeben noch sonstwie obsolet geworden ist, ist davon auszugehen, daß seit dem 3. Oktober 1990 auch in den neuen Bundesländern bei gleichgelagerten Sachverhalten ein Grundbuchberichtigungsanspruch besteht.



Das Grundstück
in der Nordstraße 41

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