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Fortsetzung: Beschlagnahme von Vermögenswerten ...

IV. Zur Rechtslage in der Sowjetischen Besatzungszone

Das Kontrollratsgesetz Nr. 1 galt unstreitig gleichermaßen in allen vier
Besatzungszonen. Daß auch die SMAD und die Gerichte und Behörden in der SBZ diese Rechtsauffassung teilten, ergibt sich zweifelsfrei u. a. aus einem dem Verfasser vorliegenden Beschluß des Amtsgerichts Leipzig vom 23. November 1945 (AZ: 120 AR 197/45). Im Zusammenhang mit der Bestellung eines Notvorstandes einer jüdischen Stiftung wurde in der Entscheidungsbegründung festgestellt: „Nachdem das Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935 durch das Gesetz Nr. 1 der Militärregierung in Deutschland in Artikel 1 Absatz 1 i aufgehoben worden ist, ist auch die oben angezogene Durchführungsverordnung vom 4. Juli 1939 weggefallen und die angeordnete Eingliederung unzulässig gewesen. Die Eingliederung der Stiftung ist als nicht erfolgt anzusehen.“
In der SBZ, wie auch in der späteren DDR, gab es bekanntermaßen keine Wiedergutmachungsgesetzgebung. Insofern bedurfte es, abweichend von der Rechtslage in den anderen Besatzungszonen, keiner ausdrücklichen Feststellung des rechtswidrigen Entzuges durch (hier nicht existierende) Wiedergutmachungskammern oder anderweitige gerichtliche Entscheidung.
Den Bestimmungen des Kontrollratsgesetzes Nr. 1 zur Nichtigkeit der Rassen-gesetzgebung der Nationalsozialisten entfaltete zumindest in der SBZ, wie der oben zitierte Beschluß des Amtsgerichts Leipzig bestätigt, unmittelbare Rechtswirkung. Die DDR-Regierung hat dieser Rechtslage auch mit der Anweisung vom 11. Oktober 19612 und unter Berücksichtigung ihres Standpunktes bezüglich der Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches Rechnung getragen.
Deshalb wurden die auf der Grundlage des Reichsbürgergesetzes beschlagnahmten Grundstücke auch in Kapitel C dieser Anweisung (Übersicht über die nicht umzuschreibenden Grundstücke) unter Nr. 1 d erfaßt und grundsätzlich nicht in Volkseigentum überführt.
Eine Überführung in Volkseigentum war auch für das streitgegenständliche Grundstück bis zum Untergang der DDR (trotz der späteren teilweisen Überbauung) nicht erfolgt.

V. Zur Rechtmäßigkeit der Vermögenszuordnung durch die
Bundesvermögensverwaltung


Die Vermögenszuordnung durch den Oberfinanzpräsidenten Chemnitz stellte demnach eine faktische Enteignung der jüdischen Alteigentümer dar. Diese Sachlage war aus der insoweit absolut eindeutigen Eintragung in Abt. I des Grundbuches vom 30. Juli 1943 und dem deutlichen Liste C-Vermerk auch offenkundig. Nach dem Dargestellten war die Vermögenszuordnung der Oberfinanzdirektion Chemnitz so grob rechtswidrig, daß hieraus die Nichtigkeit nach § 44 Abs. 1 VwVfG gefolgert werden muß. Nichtige Verwaltungsakte sind unwirksam. (§ 43 Abs. 3 VwVfG)

VI. Zur Anwendbarkeit des Vermögensgesetzes

Da der Enteignungsakt der Nationalsozialisten bereits mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 1 für die Zukunft aufgehoben worden war und die erneute (nichtige) Enteignung durch den Oberfinanzpräsidenten nach dem 3. Oktober 1990 erfolgte, ist der sachliche und zeitliche Geltungsbereich des Vermögensgesetzes nicht eröffnet. Da das VermG hiernach auf den Sachverhalt überhaupt nicht anwendbar ist, konnte die Klage vor dem Landgericht Leipzig auch nicht mit der Begründung als unzulässig abgewiesen werden, daß diese gesetzliche Regelung lex specialis darstelle und in der Folge zivilrechtliche Ansprüche grundsätzlich ausgeschlossen sind.
Darüber hinaus ist es zumindest in anderen Fallkonstellationen zwischenzeitlich auch höchstrichterliche Rechtsprechung, daß neben dem vermögensrechtlichen Anspruch auch zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden können.3
Die Rechtsauffassung der 6. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig, daß die Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche grundsätzlich eine Klage vor den Zivilgerichten ausschließt, steht insoweit auch im Widerspruch zur Rechtsprechung des Landgerichts Leipzig selbst, aber auch der des Oberlandesgerichts Dresden.

VII. Zur Bewertung der Problematik nach
völkerrechtlichen Gesichtspunkten


Darüber hinaus ist diese Rechtsauffassung aber auch nicht haltbar, weil sie gegen höherrangiges Völkerrecht verstößt.
Im Rahmen der völkerrechtlichen Vereinbarung mit den drei Westmächten vom 27./28. September 1990 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die Rückerstattung der von den Nationalsozialisten geraubten Vermögenswerte nach den Grundsätzen der Alliiertengesetzgebung und -rechtsprechung durchzuführen.
Abweichend hiervon wurde ausschließlich die Möglichkeit des redlichen Erwerbs nach dem 8. Mai 1945 geregelt, den das Rückerstattungsrecht der drei Westmächte grundsätzlich nicht kannte. Diese Problematik ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Sachverhaltes.
Wesentlichstes übereinstimmendes Element der Gesetzgebung der drei Westmächte zur Wiedergutmachung von NS-Unrecht war der absolut unumstößliche Grundsatz, daß der deutsche Staat in keinem Fall Erbe oder sonstiger Nutznießer des Holocaust werden darf.
Durch das Urteil des Landgerichts Leipzig wurde jedoch zumindest mittelbar festgestellt, daß die Bundesrepublik Deutschland mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 rechtmäßiger Eigentümer des Grundstückes geworden sei, über deren Rückgabe dann nach den Regeln des Vermögensrechts entschieden werden könne.



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