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Fortsetzung: Beschlagnahme von Vermögenswerten ...

VIII. Schlußbemerkungen

Der Sachverhalt muß bei den betroffenen NS-Verfolgten erhebliche Emotionen auslösen, nachdem diese heute geglaubt hatten, daß die deutsche Regierung ernsthaft und ehrlich um eine vollständige Rückgabe aller geraubten Vermögenswerte bemüht sei.
Müssen Verfolgte des Nationalsozialismus heute tatsächlich, wie die Richter der
6. Zivilkammer meinen, aus Gründen des Rechtsfriedens auf die Geltendmachung ihres Rückerstattungsanspruches gegen den deutschen Staat verzichten?
Hat nach über 50 Jahren stillschweigend doch eine Ersitzung der jüdischen Vermögenswerte durch den deutschen Staat stattgefunden?
Die kritisierte Entscheidung offenbart neben der dargestellten, rein formalen juristischen Problematik eine erschreckende Unsensibilität, die nur mit mangelndem historischem Bewußtsein erklärbar ist.
Auf eine direkte Intervention der betroffenen jüdischen Antragsteller gegenüber dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig als heutiger „Eigentümer“ des streitgegenständ-lichen Grundstücks ließ dieser den Leiter des Vermögensamtes antworten.
Diese Antwort hat zusammengefaßt sinngemäß folgenden Inhalt:
Wir bedauern, was Ihnen und Ihrer Familie durch die Nationalsozialisten zugefügt worden ist. Der Gesetzgeber läßt der Stadt Leipzig jedoch leider keine andere Möglichkeit, als das (geraubte) Vermögen zu behalten.4 Hierzu erübrigt sich jeder weitere Kommentar.5

PS:
Der Widerspruch gegen die Verweigerung der Restitution des Grundstückes durch das zuständige Leipziger Vermögensamt wurde erwartungsgemäß zurückgewiesen. Eine Klage gegen diese Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht erschien den hochbetagten Erben nicht erfolgversprechend.
Für das Grundstück, welches 1995 mindestens 1,0 Mio. DM wert gewesen sein dürfte, sprach die Oberfinanzdirektion den Erben von Aron und Klara S. schließlich mit Bescheid vom 30.03.1998 einen Entschädigungsbetrag in Höhe 289.869,99 DM von zu. So fand 55 Jahre nach der Entziehung und nach achtjährigen Verwaltungsverfahren dieser Versuch einer Wiedergutmachung von NS-Unrecht sein unbefriedigendes Ende.


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Überarbeitete Fassung der Erstveröffentlichung:
Zeitschrift für offene Vermögensfragen 1995, S. 351-352
6

1    Hierzu: Thomas Müller, Kanadier schockiert: „Leipzig erbt das Grundstück, das
1    Nazis wegnahmen“, Leipziger Volkszeitung vom 20.07.1995
2    Abgedruckt in: Fieberg/Reichenbach, Anhang 1, 10 a
3    Diese Rechtsauffassung hat der BGH zuletzt auch im Zusammenhang mit den so
1    genannten Mauergrundstücken ausdrücklich bestätigt. (BGH, Beschluß vom
1    20.01.2005, V ZB 35/04)
4    Der Bürochef des OBM meinte dazu, daß der Brief „nicht gerade nett“ formuliert sei.
5    Auch vom Bundeskanzleramt, an welches sich die verzweifelten Erben ebenfalls
1    gewandt hatten, erhielten sie ein ablehnendes Schreiben vom 03.11.1995.
6    Der Prozeßbevollmächtigte der Stadt Leipzig protestierte in einem Leserbrief
1    (ZOV 1995, S. 446) gegen „die grobschlächtige Art und Weise“ des Aufsatzes.




Kindergarten auf dem Grundstück Nordstraße 41

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